In the federal system of the Federal Republic of Germany, the state parliaments embody the legislative power in the sixteen states.

Hier wurden zwar maßgebliche Fortschritte erzielt, aber zu einer aus städtischer Sicht notwendigen Erhöhung der Beteiligung von mehr als 50 Prozent schon im nächsten Jahr war mit Vattenfall kein Konsens zu erzielen.Begleitet wurden diese Verhandlungen durch konstruktive Gespräche mit der Gewerkschafts- und Arbeitnehmerseite, in denen sich der Senat verpflichtet hat, wie bei Strom- und Gasnetz auch die Arbeitnehmerinteressen vollständig zu wahren.Finanzsenator Dr. Andreas Dressel: „Wir fühlen uns der Umsetzung des Volksentscheids von 2013 verpflichtet. Um die Interessen der Stadt und des Volkentscheides zu wahren, war es daher richtig und notwendig, alle Chancen und Risiken umfassend und sorgfältig zu prüfen. Die Hamburgerinnen und Hamburger haben 2013 mehrheitlich für einen Rückkauf von Strom-, Gas- und Fernwärmenetz gestimmt. Eine entsprechende Senatsdrucksache wird derzeit vorbereitet und soll am 16. Vor diesem Hintergrund war es auch richtig, auszuloten, ob gemeinsam mit dem bisherigen Mehrheitseigentümer Vattenfall eine einvernehmliche Kooperation im Sinne des Volkentscheides möglich gewesen wäre – die Verhandlungsfortschritte für ein Konsensmodell waren zwar beachtlich, im Sinne des Volksentscheids aber nicht ausreichend. n Im Jahr 2018 wurden insgesamt 17 direktdemokratische Verfahren „von unten“ neu gestartet.

9.

Für das Stromnetz ist das bereits umgesetzt, für das Fernwärmenetz gibt es eine Kaufoption für das Jahr 2019. Wir sind nach den zahlreichen Gutachten und Prüfungen gut vorbereitet und setzen auf eine fairen Carve-Out-Prozess mit Vattenfall.“ Fotos und Videos von aktuellen Terminen in hoher Auflösung finden Sie in unserer Mediathek.

Der hatte Anfang der achtziger Jahre die Hamburger Gaswerke und damit auch das Netz übernommen.In einem Volksentscheid hatten die Hamburger am 22.

Volksentscheid Fahrrad, Beginn der Unterschriftensammlung Mai 2016. Neues aus dem Hamburger Senat: Nachrichten aus dem Rathaus und den Behörden.

Nun haben wir eine sachgerechte Entscheidungsgrundlage, die wir selbstverständlich nach dem Senatsbeschluss auch der Bürgerschaft transparent machen werden.

Unser Transparenzgesetz regelt, welche Informationen zur Berliner Politik und Verwaltung sowie der Unternehmen des Landes Berlin künftig aktiv veröffentlicht werden müssen. Insofern ist die Ausübung der Kaufoption wahrlich keine leichtfertige, aber eine umfassend abgewogene Entscheidung. September 2013 mit knapper Mehrheit jedoch entschieden, dass die Stadt die kommunalen Energienetze komplett zurückerwerben soll.

16/2018 1 Kommentar. ... April 2018, 8:10 Uhr ZEIT Hamburg Nr. Die für das Netz arbeitenden Mitarbeiter sollen im Oktober 2017 von der Netzgesellschaft der Stadt übernommen werden, die dann mit 500 Beschäftigten ihre Aufgaben eigenständig erfüllen könne, heißt es in der Mitteilung. Hier gibt's einen Trailer zum Film. Das ausgehandelte Vertragswerk müsse noch vom Senat und den Aufsichtsgremien von Hansewerk bestätigt werden. UNSER HAMBURG – UNSER NETZ hat den Volksentscheid mit 444.352 JA-Stimmen und der Zustimmung von 50,9 % der Abstimmenden gewonnen.

Oktober 2018 beschlossen werden. In thirteen of the sixteen German states, the state parliament is known as the Landtag (an old German term that roughly means state parliament). „Mit diesem Schritt setzt der Senat den Volksentscheid zum Rückkauf der Energienetze vollständig um“, sagte Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD). Die Alternative: Hamburg holt sich die hundertprozentige Kontrolle zurück und ist künftig in der Lage, ausschließlich im Sinne der VerbraucherInnen und des Klimaschutzes zu entscheiden.

Hier müssen wir, um dem zweiten Teil des Volksentscheides Rechnung zu tragen, einen schnellstmöglichen Kohleausstieg und einen Ersatz des abgängigen Heizkraftwerks Wedel erreichen - gleichermaßen sozial- und klimaverträglich.

Filmabend "Der marktgerechte Patient" Der Film "Der marktgerechte Patient" wird wieder gezeigt!