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Die Bilateralen I ermöglichen der Schweizer Wirtschaft einen direkten Zugang zum europäischen Markt. Massgebend für den Anteil einer Gemeinde ist die Länge der Gemeindestrassen, die vom motorisierten Individualverkehr befahren werden können. 5 Bundesbeschluss über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge Im November 1970 wurde das Stimm- und Wahlrecht in kommunalen und kantonalen Sachen auf alle volljährigen Zürcherinnen ausgeweitet und nach der gewonnenen Abstimmung über das eidgenössische Frauenstimm- und Wahlrecht vom 7. Verwenden Sie die Akkordeon-Bedienelemente, um die Sichtbarkeit der jeweiligen Panels (unterhalb der Bedienelemente) umzuschalten.


deren Vorsteher, Regierungsrat Mario Fehr, keine Folge gegeben. Seit der Annahme der Zürcher Kantonsverfassung von 1831 stimmten die Stimmberechtigten im Kanton Zürich an 560 Sonntagen über insgesamt 2012 Vorlagen ab. Auf eidgenössischer Ebene kommen drei Vorlagen vors Volk. Finanziert werden diese Kosten wie beim Mutterschaftsurlaub über die Erwerbsersatzordnung (EO), also überwiegend mit Beiträgen der Erwerbstätigen und der Arbeitgeber. Es will Familien unabhängig von der Betreuungsform entlasten. Am 29. Mai 2020 über zwei kantonale Abstimmungsvorlagen abgestimmt wird. Dazu braucht es neue Kampfflugzeuge, da die jetzige Flotte um 2030 ausser Betrieb genommen werden muss. Abstimmung vom 19. Die Linke tritt gegen die Städte und Gemeinden, die Wirtschaft und die Bürgerlichen an. Vier Abstimmungsvorlagen waren ursprünglich für den Urnengang vom 17. Die SP Kanton Zürich steht für einen sozialen, gerechten und ökologischen Kanton Zürich. Wird die Initiative angenommen, muss der Bundesrat das FZA innerhalb von zwölf Monaten durch Verhandlungen mit der EU ausser Kraft setzen. Mai ab, wie es bei der Staatskanzlei auf Anfrage hiess. Gegen die Änderung des Zusatzleistungsgesetzes ist das Kantonsratsreferendum ergriffen worden.Die parlamentarische Initiative «Strassengesetz § 30» verlangt, dass inskünftig der Unterhalt der Gemeindestrassen aus dem kantonalen Strassenfonds mitfinanziert werden muss. Jahrhundert hinein verwehrt. Der Erwerbsausfall während des Vaterschaftsurlaubs wird entschädigt. Die Initiative verbietet es der Schweiz zudem, neue völkerrechtliche Verpflichtungen einzugehen, die ausländischen Staatsangehörigen eine Personenfreizügigkeit gewähren.Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ab, weil sie den bilateralen Weg mit der EU gefährdet.

Im Kanton Zürich starten alle Schulstufen mit ganzen Klassen ins neue Schuljahr. 3 Änderung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG) (Steuerliche Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten) Die Sozialkosten steigen kontinuierlich und sie sind unter den einzelnen Gemeinden des Kantons sehr ungleich verteilt. Die Entschädigung wird gleich festgelegt wie bei Frauen im Mutterschaftsurlaub: Sie beträgt 80 Prozent des durchschnittlichen Erwerbseinkommens vor der Geburt des Kindes, höchstens aber 196 Franken pro Tag. Erklärvideo zur eidgenössischen Vorlage 1: Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)» Mit nur 132 Stimmen Unterschied wurde das Gesetz angenommen und die Schulpflicht im ganzen Kanton auf neun Jahre erhöht.Trotz frühem Mitspracherecht für Teile der Bevölkerung haftete der Zürcher Demokratie bis spät ins 20. Allen bliebe weniger vom Lohn, weil sie für die Ferien von wenigen bezahlen müssten. Der Wolf bleibt aber eine geschützte Tierart, und die Rudel bleiben erhalten.Für das Komitee ist das revidierte Gesetz «missraten». Wolle man wirklich Familien entlasten, gebe es bessere Möglichkeiten.Erwerbstätige Mütter haben nach der Geburt ihres Kindes einen gesetzlichen Anspruch auf 14 Wochen bezahlten Mutterschaftsurlaub. Die App «VoteInfo» informiert Sie über alle eidgenössischen und kantonalen Vorlagen.

2 Strassengesetz (StrG) (Änderung vom 18. Der Regierungsrat hat der Aufsichtsbeschwerde der Vereine Demokratische Juristinnen und Juristen Schweiz und Solidarité sans frontières gegen die Sicherheitsdirektion bzw.