Allerdings gibt es keine Vorschrift über die vom Vermieter zu stellende Anzahl von Stellplätzen. Sie müssen gesondert beantragt werden. Wird die Mindestbreite der Stellfläche geringfügig unterschritten, rechtfertigt dies keine Ist das nicht der Fall, hat der Mieter das Recht, die Miete zu mindern. 1988, B 214; LG Berlin ZMR 1964, 271 AG Augsburg 4.

Parkplätze können zusammen mit der Wohnung oder separat angemietet werden.Grundsätzlich gilt, dass private Parkplätze keiner gesonderten Begrenzungs-Markierung bedürfen und keine bestimmten Ausmaße haben müssen.

Es gelten hierbei die Schutzvorschriften für die Wohnungskündigung.Das ist auch dann der Fall, wenn der Garagen Mietpreis im Gehört zum angemieteten Wohnobjekt noch zusätzlich eine Garage, muss der Mieter sie nutzen. Hast Du eine Garage, die leer steht (also ohne Fahrzeug oder mit Gerümpel), und Du parkst die Straße zu... zudem hast Du noch nen streitsüchtigen Nachbarn... bald hast Du Besuch vom Ordnungsamt. Enthält der Mietvertrag keine derartige Bestimmung, kann er dies dennoch tun, wenn der Vermieter es duldet.Nutzt der Mieter mindestens zwei Jahre lang einen Stellplatz mit Wissen und Duldung des Vermieters, gilt diese Nutzung als stillschweigend vereinbart und der Mieter darf den Platz auch weiterhin in Anspruch nehmen. Gekündigt werden kann ein Garagen-Mietverhältnis bis zum dritten Werktag eines Monats (dreimonatige Kündigungsfrist). Auch Besucher des Mieters dürfen die Parkplätze benutzen, eine Nutzung kann nicht untersagt werden.

Ob der Entzug des Stellplatzes nur aus triftigem Grund erfolgen darf (LG Berlin GE 92, 989), ist strittig.Bei ihnen handelt es sich um Pkw-Stellflächen, die ausschließlich für bestimmte Personen (nicht Personengruppen!) das Nutzungsrecht der Mieter an einem Parkplatz können sich unmittelbar aus dem Mietvertrag ergeben. Nämlich vom Besuch. Allerdings muss der Parkplatz, wenn er denn zum Mietvertrag gehört, auch als ein solcher nutzbar sein. ... Das kann allerdings ein großer Fehler sein, der Sie zudem noch teuer zu stehen kommt. Wird der Stellplatz jedoch im Mietvertrag als PKW-Stellplatz vermietet, so muss er auch dazu geeignet sein um einen PKW dort abstellen zu können, er muss also insbesondere ausreichend gross sein. Baurechtlich notwenige Stellplätze können in der Regel, sofern z.B. Dort, wo Parkraum knapp ist (zum Beispiel in den Innenstädten), kann es vorkommen, dass Vermieter überhaupt keine Parkplätze bereitstellen.Sie kaufen sich von der generellen Verpflichtung frei, indem sie eine Ablösesumme an die Kommune zahlen, die diese dann idealerweise zum Bau öffentlicher Parkplätze verwendet. Mieter, die einen Stellplatz mitmieten, haben auch ein Anrecht darauf. Mieter, die ihren separat angemieteten Pkw-Stellplatz kündigen möchten, können dies bis zum dritten Werktag eines Monats zum Ablauf des übernächsten Monats tun (OLG Hamburg, Urteil vom 6.2.2003, AZ: 2 Wx 74/99).Befindet sich im Wohnungsmietvertrag die Regelung, dass zur Wohnung eine Garage und ein Stellplatz davor gehören, darf der Mieter sein Auto auch vor der Garage abstellen.

Ein befahrbarer Zuweg über das Hausgrundstück zum Wohnhaus darf vom Mieter zum Be- und Entladen seines Kraftfahrzeuges genutzt werden; das Parken hat auf dem zugewiesenen Garagenplatz zu erfolgen. Die Einzel-Parkplätze sind mit den Zusatzschildern 286, 314, 315, 1020-11 und 1044-11 gekennzeichnet und dürfen nur von den Personen genutzt werden, die über Parkausweise mit diesen Nummern verfügen. Mietrechtlich ist für Stellplätze weder eine bestimmte Größe noch eine Abgrenzung oder Markierung erforderlich. In den meisten Verträgen wird dies auch ausdrücklich so festgelegt. Auf der Autobahn darf der linke Fahrstreifen hingegen für Anhänger-Fahrten meist gar nicht genutzt werden. Die Landesbauordnung legt als Mindestgröße für Pkw-Stellplätze folgende Maße fest: 5 x 2,30 m (Behinderten-Parkplätze: 5 x 3,50 m). Dann gehts dem Kommisar a.D an Arsch, die dumme S** hehehe Der Zwang, ein Fahrzeug darauf abzustellen, besteht eindeutig nicht. Werden Wohnung und Garage zusammen angemietet, ist die Eigenbedarfskündigung seitens des Vermieters nichtig, da es sich sonst um eine (nicht rechtswirksame) Teil-Kündigung handelt. Zusätzlich zum geforderten Mietpreis hat der Mieter auch noch Garagen können Bestandteil des Mietvertrages sein oder separat behandelt werden.Befinden sich Wohnung und Garage auf demselben Grundstück, kann der Mieter vom Vermieter einen getrennten Vertrag für die Garage verlangen.

Sondernutzungsrechte können durchaus vermietet werden, wie beispielsweise Autostellplätze zeigen. November 1992, Az: 48 C 2699/92 aus:Die Nutzungsregelung bzw. Als mehrfach ausgezeichneter Denunziant kannst du dich auch vertrauensvoll an das Ordnungsamt wenden.

Als ich meinte, dass das Quatsch sei und schließlich jeder jederzeit öffentliche Parkplätze nutzen könne, sagte er, dass dem nicht so sei.

Eine Garage oder ein Stellplatz darf nur zweckbestimmt genutzt werden – zum Abstellen des PKW, Fahrrädern und anderen Verkehrsmitteln sowie sachlich zugehörigen Gegenständen wie etwa Reifen. Ja schau mal sqf. Kann er das nicht, weil er beispielsweise gar kein Auto hat, kann er sie mit der Genehmigung des Vermieters untervermieten. Warmwasserduschen und Warmwasserspuelbecken können genutzt werden. 1980, §§ 535, 536 Rn.