(4) Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Bei Gefahr im Verzuge kann sie auch durch einen einzelnen Richter getroffen werden.

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(3) Begründen bestimmte Tatsachen den Verdacht, daß jemand eine durch Gesetz einzeln bestimmte besonders schwere Straftat begangen hat, so dürfen zur Verfolgung der Tat auf Grund richterlicher Anordnung technische Mittel zur akustischen Überwachung von Wohnungen, in denen der Beschuldigte sich vermutlich aufhält, eingesetzt werden, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise unverhältnismäßig erschwert oder aussichtslos wäre. Wer wählt den Kanzler, wer beschließt die Gesetze? S. 1; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 15.11.2019 BGBl.

1 Satz 1 erster Halbsatz), das Grundrecht der Versammlungsfreiheit (Artikel 8) und das Petitionsrecht (Artikel 17), soweit es das Recht gewährt, Bitten oder Beschwerden in Gemeinschaft mit anderen vorzubringen, eingeschränkt werden. Bei Gefahr im Verzuge kann die Maßnahme auch durch eine andere gesetzlich bestimmte Stelle angeordnet werden; eine richterliche Entscheidung ist unverzüglich nachzuholen. (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar.

Für die Entschädigung gilt Artikel 14 Abs. (2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig.

Die Maßnahme ist zu befristen. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. Maßnahmen nach den Artikeln 12a, 35 Abs. (1) Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden. Vor Eintritt des Verteidigungsfalles gilt Absatz 5 Satz 1 entsprechend. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden. Die Dauer des Ersatzdienstes darf die Dauer des Wehrdienstes nicht übersteigen.

Das Nähere ist durch Gesetz zu bestimmen. Grundgesetz Lesen Kenne deine Grundrechte! Artikel 3.

In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.

142a GG). (4) Das Recht zur Errichtung von privaten Schulen wird gewährleistet. Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG) G. v. 23.05.1949 BGBl. Artikel 10 Abs. (5) Für die Zeit vor dem Verteidigungsfalle können Verpflichtungen nach Absatz 3 nur nach Maßgabe des Artikels 80a Abs. (1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

(3) Der Religionsunterricht ist in den öffentlichen Schulen mit Ausnahme der bekenntnisfreien Schulen ordentliches Lehrfach. 3 Satz 3 und 4 entsprechend. (2) Wer aus Gewissensgründen den Kriegsdienst mit der Waffe verweigert, kann zu einem Ersatzdienst verpflichtet werden. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. Eine anderweitige Verwertung der hierbei erlangten Erkenntnisse ist nur zum Zwecke der Strafverfolgung oder der Gefahrenabwehr und nur zulässig, wenn zuvor die Rechtmäßigkeit der Maßnahme richterlich festgestellt ist; bei Gefahr im Verzuge ist die richterliche Entscheidung unverzüglich nachzuholen. Einschließlich aller Unterartikel umfasst das Grundgesetz insgesamt 202 Artikel.

Das Grundgesetz ist die Verfassung für die Bundesrepublik Deutschland. Arbeitsverhältnisse nach Satz 1 können bei den Streitkräften, im Bereich ihrer Versorgung sowie bei der öffentlichen Verwaltung begründet werden; Verpflichtungen in Arbeitsverhältnisse im Bereiche der Versorgung der Zivilbevölkerung sind nur zulässig, um ihren lebensnotwendigen Bedarf zu decken oder ihren Schutz sicherzustellen.

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Mai 1949. (2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.