Heute fährt man über des Führers Autobahnen. Wichtig sei, dass das "was die Bürger wollen, auch irgendwann mal umgesetzt wird. Manipulation ist kein spezielles Problem des Bürgerentscheids, sondern der gesamten Demokratie. Natürlich geht es nicht ausschließlich um die Firmen CTE und Rumplmayr, sondern auch um die Lärmbelastung durch den Verkehr auf der B3 und durch die Westbahnstrecke.Mir geht es darum, eine bestehende Situation nicht einfach als gegeben und somit unveränderbar hinzunehmen. Die Europäische Bürgerinitiative – ein Abriss. Auch Bürgerentscheide können manipuliert werden. 120 0 obj <> endobj Fehler der Vergangenheit und deren Auswirkungen können korrigiert werden. Sieben Bürger aus sieben verschiedenen EU-Staaten können sich zusammenschließen und einen sogenannten Bürgerausschuss gründen. 01.05.2014 Bezieht sich die Europa-Armee nur auf die Europäische Union oder auf Europa insgesamt? Sie geht zurück auf eine Initiative unseres europäischen Netzwerks Democracy International. EU-Bürger haben zwar prinzipiell die Möglichkeit eine Europäische Bürgerinitiative einzuberufen, deren Nutzen ist jedoch heftig umstritten. Solch eine Ablehnung, so "EINER VON UNS" vor Gericht, müsse zumindest das EU-Parlament überprüfen. Die Richter haben immerhin schon einen Hinweis gegeben: Könnte sein, sagen sie, dass eine Initiative selbst dann registriert werden muss, wenn der Antrag teilweise unzulässig sein sollte. Ist es Europa insgesamt, meint man dann eher Westeuropa, also jene Länder, die auch gleichzeitig in der NATO sind, wie etwa Norwegen? In diesem wird das Thema des Bürgerentscheids mit Pro- und Contra-Argumenten leicht verständlich dargestellt. Befürworter und Gegner verschweigen häufig, auf welches Modell sie sich beziehen und was sie unter den genannten Begrifflichkeiten verstehen. Franzosen und Deutsche sind ganz vorne mit dabei. Die Bürger sind leicht manipulierbar! Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) ist ein durch den Vertrag von Lissabon beschlossenes, leicht an direktdemokratische Verfahren angelehntes Instrument der politischen Teilhabe in der Europäischen Union. Der Rot-Grüne Senat boxt eine Machbarkeitsstudie durch, um zu erkunden, die Dove Elbe an die Elbe als Tidengewässer anzuschließen. "STOP TTIP" ließ sich aber von der Ablehnung nicht aufhalten. Die Europäische Bürgerinitiative, wir berichteten, bietet den Unionsbürgern die Möglichkeit, in einem Verfahren die Kommission direkt aufzufordern, in einem bestimmten Bereich ihrem Initiativrecht nachzukommen und einen geeigneten Gesetzesentwurf vorzulegen. Grenzen der direkten Demokratie in Europa. Carsten Berg, einer der Aktivisten, der schon lange für die europäische Bürgerinitiative kämpft, weiß, dass dieses Instrument vielen als zahnloser Tiger erscheint.

Februar 2017 um 15:28 Uhr.Dieser Artikel wurde ausgedruckt unter der Adresse: www.tagesschau.de/ausland/buergerinitiative-101.html Die Initiative, die 1,7 Millionen Unterschriften bekam, kämpft gegen die Tötung menschlicher Embryonen. Einen Gesetzesvorschlag legte sie dem Parlament allerdings nicht vor. Es geht um die Europäische Bürgerinitiative (EBI) und beim Start vor drei Jahren wurde sie noch als "neues Kapitel in der europäischen Demokratie" bejubelt. In diesem wird das Thema des Bürgerentscheids mit Pro- und Contra-Argumenten leicht verständlich dargestellt. Aber aus der Aktion mit dem Titel "Minority SafePack" wurde bislang nichts. %%EOF Studien aus den USA …

Gut möglich, dass das Gericht der EU die Hürden senken will. Die Bürger sind leicht manipulierbar! Sinn und Zweck dieser unabhängigen und parteilich übergeordneten Bürgerintiative ist es, alle Beeinträchtigungen, die durch die im Ennshafengebiet angesiedelten Firmen gegeben sind, abzustellen und den weiteren Ausbau, insbesondere des Containerumschlagplatzes der Fa. Mit der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) können Bürgerinnen und Bürger die Europäische Kommission auffordern, eine Gesetzesinitiative zu ergreifen. %PDF-1.5 %���� Die EU-Kommission teilte den Organisatoren mit, kein Gesetz vorschlagen zu wollen, da die aktuellen Regelungen in der EU ausreichend seien. Lesedauer: 3 Minuten . "Right2Water" bekam mehr als 1,6 Millionen Unterschriften zusammen. Ihre Ziele ließen sich nicht alle mit EU-Recht umsetzen. Daher die Antwort der Bürokratie: Antrag abgelehnt! Ökonomie - Peter Hermann. Länderübergreifend können EU-Bürger*innen … Was hat Europa dem Bürger gebracht? Mithilfe dieses Instruments können eine Million Bürger, die in einem Viertel der Mitgliedstaaten wohnen, die Kommission auffordern, einen Rechtsakt vorzuschlagen, um die EU-Verträge umzusetzen. Andernfalls würden die Bürger entmutigt. 2 Antworten Sortiert nach: beBerlin. h�bbd``b`�$�@, � $�w���Q ��Hp�� 3��A����~ � Pro & Contra TTIP Was bringt das ... den 18.04.2015 rufen das Protestbündnis "TTIPunfairHandelbar" und die Europäische Bürgerinitiative "Stop TTIP" weltweit zu Protestkundgebungen auf. endstream endobj 121 0 obj < Viele Bürger fordern mehr Mitbestimmung - jenseits von Wahlen und Volksentscheiden. Bislang kann allerdings eine solche Bürgerinitiative kein EU-Organ zu Handlungen verpflichten.