Die AfD hatte einen höheren Freibetrag gefordert.Über dieses Thema berichtete NDR Info am 12. Unionsabgeordnete stellten zwölf mündliche Fragen, die SPD keine.
Für sie entfällt oder halbiert sich künftig der Krankenkassenbeitrag. Sie werden nicht im Plenum beraten.Die Parlamentarier hatten 3.574 schriftliche und 822 mündliche sowie neun dringliche Fragen an die Bundesregierung. Januar 2020 ein monatlicher Freibetrag eingeführt wird. Das neue Gesetz soll auch einmalige Kapitalausschüttungen der Betriebsrente umfassen, vorausgesetzt, diese liegen nicht länger als zehn Jahre zurück.
Am 14.11.2019 wurde das Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren sowie das Gesetz zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung entsprechend den Beschlussempfehlungen BT-Drucksache 19/15162 und 19/15151 vom 13.11.2019 durch den Deutschen Bundestag verabschiedet. Ein verabschiedetes Gesetz wurde von allen vier Fraktionen, Union, SPD, Linke und Bündnis 90/Die Grünen, gemeinsam eingebracht, ein weiteres ist von Abgeordneten ohne die Beteiligung von Fraktionen initiiert worden.Von allen vier Fraktionen gemeinsam eingebracht und verabschiedet wurde das Gesetz über die Neuregelung der Wahl der Mitglieder des Bundesverfassungsgerichtes durch den Bundestag (Der Bundestag hatte die Richterinnen und Richter bisher nicht unmittelbar im Plenum gewählt, sondern in indirekter Wahl durch einen Wahlausschuss, der aus zwölf Mitgliedern des Bundestages bestand. Der Spitzenverband der Krankenkassen (GKV Spitzenverband) warnte, dass die technische Umstellung bis zu Jahresbeginn nicht umzusetzen sei. Dtsch Arztebl 2019; 116(51-52): A-2391 / B-1964 / C-1904 ... November verabschiedete und das zum 1. In drei Fällen einigten sich Union, SPD und Grüne auf gemeinsame Anträge. Bis zu dieser Grenze entfällt bereits jetzt der Krankenkassenbeitrag. Mehr Geld gibt es auch für Bezieher von Hartz-IV-Leistungen. Januar höhere steuerliche Entlastungen. "Wer zusätzlich für das Alter vorsorgt, soll nicht dafür bestraft werden", stellte sich Gesundheitsminister Jens Spahn hinter die Neuerung. Der Bundestag verabschiedete ein entsprechendes Gesetz. Sitzungen, Gesetze, Anträge, Anfragen - die Statistik bildet die Arbeit des Bundestages im Jahr 2015 ab.Dabei handelt es sich um wortgleiche Vorlagen, die sowohl von der Regierung als auch von der Koalition in die Beratung eingebracht wurden, von denen aber nur eine verabschiedet und die andere nicht ausdrücklich für erledigt erklärt worden ist, sodass die „Urheberschaft“ des tatsächlich verabschiedeten Entwurfs – jedenfalls für die Statistik – unklar bleibt.Neun der elf vom Bundestag selbst eingebrachten und verabschiedeten Gesetzentwürfe stammen von der Regierungskoalition, bestehend aus CDU/CSU-Fraktion und SPD-Fraktion. 18 Anträge legte die Bundesregierung dem Parlament vor.
Bei höheren Bezügen fällt der volle Beitragssatz auf die gesamte Betriebsrente an.
български
Der Bundestag verabschiedete ein Gesetz, durch das für einen großen Teil der Empfänger der Krankenversicherungsbeitrag um bis zu 50 Prozent entfällt. Auch kann die Bundesregierung aufgefordert werden, dem Parlament über bestimmte Ereignisse oder Politikbereiche zu berichten oder einen Gesetzentwurf vorzulegen. Das geschieht nun nur zum Teil, da der Gesundheitsfonds teilweise aus Steuermitteln finanziert wird.
Sieben Mal formulierten Linke und Grüne gemeinsame Forderungen in Anträgen.
Für den über den Freibetrag hinausgehenden Betriebsrentenanteil muss auch weiterhin der volle Kassenbeitrag aus Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteil gezahlt werden. Rund vier Millionen Betriebsrenter bundesweit sollen ab dem kommenden Jahr finanziell entlastet werden. Die Lücke soll durch Mittel aus den Gesundheitsfonds der gesetzlichen Kassen ausgeglichen werden. Dezember 2019 um 18:15 Uhr.Dieser Artikel wurde ausgedruckt unter der Adresse: www.tagesschau.de/inland/betriebsrente-altervorsorge-101.html So solle die betriebliche Altersvorsorge auch für jüngere Generationen attraktiver werden.