Dienstag Während SPÖ und Neos unter anderem Sobotka selbst und Immobilieninvestor Rene Benko als Auskunftspersonen hören wollen, konzentriert sich die ÖVP unter anderem auf SPÖ-Politiker wie Hans Peter Doskozil und Thomas Drozda. Denn offenbar sei die im Ibiza-Video von Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache geäußerte Bemerkung "Novomatic zahlt alle" auch im Burgenland zur Anwendung gekommen.
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… Ibiza-U-Ausschuss Blümel im U-Ausschuss: Kaum Erinnerung und kein Laptop. 04.
Als Begründung führen die Freiheitlichen einen Konnex zum Glücksspielkonzern Novomatic an, über den die "Kronen Zeitung" am Dienstag berichtete. Für Christian Hafenecker, FPÖ-Fraktionsführer im Ibiza-U-Ausschuss, aber dennoch Grund genug, Illedits zu laden. Von keiner Stelle geliefert wurde weiterhin das wohl begehrteste Beweismittel: Jenes auf der spanischen Urlaubsinsel heimlich aufgenommene Video, das zum Ende der türkis-blauen Regierung geführt hat. Die erste Sitzung nach dem Sommer findet am 9. Für Christian Hafenecker, FPÖ-Fraktionsführer im Ibiza-U-Ausschuss, aber dennoch Grund genug, Illedits zu laden. 14:39.
Daher regt Hafenecker die Ladung Illedits' an: "Der nun bekannt gewordene Sachverhalt zeigt … September statt.Für Oktober und November sind bisher je vier Sitzungstage anberaumt, für Dezember zwei.Neben Sobotka sind unter anderem Milliardärin Heidi Horten, Novomatic-Eigentümer Johann Graf, Immobilieninvestor Rene Benko, Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) und der ehemalige SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda geladen. LOMBAGINE Vertriebsgesellschaft mbH
Die Gespräche sollen am Donnerstag fortgesetzt werden, wie es aus den Fraktionen gegenüber der APA nach einem Treffen am Dienstag hieß. Schweigen im „Ibiza“-U-Ausschuss. Dass er dies nun in Aussicht stellt, ärgerte FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker: "Herr Sobotka ist dann gefragt, wenn ihm die Fraktionen mitteilen, dass sie sich nicht einigen können. Denn offenbar sei die im Ibiza-Video von Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache geäußerte Bemerkung "Novomatic zahlt alle" auch im Burgenland zur Anwendung gekommen. Der erste Tag eines Befragungsmarathons im „Ibiza“-Untersuchungsausschuss ist beendet.
Der Vorsitzende des Ibiza-Untersuchungsausschusses Wolfgang Sobotka (ÖVP)
Für die 13.
Die Redaktion erklärt aktuelle Ereignisse und liefert Hintergründe. Laut Parlament gab es aber weitere Nachlieferungen, darunter fünf Datenträger mit 400 Dateien, die nachträglich von der Oberstaatsanwaltschaft Wien eingebracht wurden.Das Handelsgericht Wien lieferte einen Aktenordner, klassifiziert mit der Stufe 2, also "vertraulich". - "Thema des Tages" ist der Nachrichten-Podcast vom STANDARD. Von Politik, und Wirtschaft bis Chronik, Wissenschaft und Sport. Eine Einigung bei Terminen und Reihung der Personen gibt es aber nach wie vor nicht.Formal könnte also auch Sobotka als Vorsitzender über die Ladungsliste bestimmen, was er bisher unterlassen hat. Die Ermittlungen wurden damals jedoch eingestellt, weil ein Anfangsverdacht auf Bestechlichkeit fehlte.Für Christian Hafenecker, FPÖ-Fraktionsführer im Ibiza-U-Ausschuss, aber dennoch Grund genug, Illedits zu laden. Das Gericht lehnte daher den Antrag auf Verhängung einer Beugestrafe ab, heißt es in dem Beschluss, der mit Dienstag datiert ist und der APA vorliegt.Auch Novomatic-Eigentümer Johann Graf muss keine Beugestrafe wegen Nicht-Erscheinens befürchten. Mitte August soll eine "geschwärzte" Version, also nur mit den für das strafrechtliche Verfahren relevanten Teilen, an den Ausschuss übermittelt werden. 06.08.2020 15.47 6. Neue Folgen erscheinen jeden Werktag um 17:00 Uhr. Die FPÖ will den am vergangenen Samstag im Burgenland wegen Geschenkannahme zurückgetretenen SPÖ-Landesrat Christian Illedits in den Ibiza-Untersuchungsausschuss laden. Track breaking UK headlines on NewsNow: the one-stop shop for UK news Webseite: … Blümel offenbarte im Ausschuss Erinnerungslücken. Die erste Sitzung nach dem Sommer findet am 9. Einfache Fragen, klare Antworten. Wie aus dem der APA vorliegenden Beschluss hervorgeht, befand das BVwG auch für Graf, dass das von ihm übermittelte ärztliche Attest eine "genügende Entschuldigung" für das Fernbleiben darstellte.Nach den Entscheidungen des BVwG zu Graf und Horten will NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper nun Sachverständigengutachten einholen. Doskozil in Ibiza-U-Ausschuss geladen. Daher regt Hafenecker die Ladung Illedits' an: "Der nun bekannt gewordene Sachverhalt zeigt sehr … Das Parlament hat die Ladungsliste für den Ibiza-U-Ausschuss auf seiner Webseite veröffentlicht.