Seitdem noch dazu mehrere Abgeordnete aus der Ataka-Fraktion ausgetreten sind, ist auch die Regierung nicht mehr auf ihre Stimmen im Parlament angewiesen. SOFIA: Das bulgarische Kabinett hat am Freitag eine von Ministerpräsident Boiko Borissow vorgeschlagene Kabinettsumb... Seit der Privatisierung des Stromnetzes im Jahr 2004 seien der Staatskasse auf diese Weise mehrere hundert Millionen Euro an Dividenden verloren gegangen, behaupten die Nationalisten.Tatsächlich aber konnte der bulgarische Energieregulator (DKEVR) bisher keine gravierenden Verstöße feststellen. Überzeugen Sie sich von unserem Online-Abo: Bis die konservativ-nationalistische Koalitionsregierung von Ministerpräsident Boiko Borissov gestürzt und der verhasste Generalstaatsanwalt Ivan Geschev von seinem Amt zurückgetreten ist, soll ihr „Lager der Freiheit” bestehen bleiben. Innerparteiliche Intrigen und Personalquerelen ließen die Ataka-Umfragewerte zuletzt immer weiter absacken.Laut dem bulgarischen Meinungsforschungsinstitut NZIOM kommt die Partei aktuell nur noch auf Tiefstwerte von zwei Prozent.

Außerdem müsste das Parlament aufgelöst werden. Bulgariens heißer Sommer : Massenproteste bringen Borissov ins Wanken. Im Dezember des Vorjahres kaufte die EVN die staatlichen Minderheitsanteile an ihren bulgarischen Tochtergesellschaften auf.

Erstens könne sich der Staat den Erwerb dieser Gesellschaften ohnehin nicht leisten, und zweitens „wäre eine zwangsweise Verstaatlichung verfassungswidrig und sowohl in bulgarischen als auch in europäischen Gerichten anfechtbar“, erklärt er im Gespräch mit der „Presse“. Sie denkt deshalb offen über eine Nationalisierung der Unternehmen nach. Foto: epa/Vassil Donev SOFIA: In Bulgarien wollen Aktivisten ihre Demonstrationen gegen die bürgerlich-nationalistische Regierung von Ministerpräsident Boiko Borissow verschärfen. Zurzeit müssen die Nationalisten schließlich mehr um ihr eigenes Überleben kämpfen als um das Gemeinwohl. Ein neuerlicher Einzug ins Parlament bei den Wahlen im Juli 2013 scheint für Ataka daher so gut wie ausgeschlossen.Das scheinen auch die vermeintlichen Gegner von Ataka zu wissen. Untergruppen sind eingerückt. Plewneliew sagte, dass Präsident Radew gegen die Verfassung verstoße: «Er hat kein Recht, den Rücktritt des Regierungschefs und des Generalstaatsanwalts zu fordern - dieses Recht haben jeweils das Parlament und der Oberste Richterrat.»Unterstützer der Bulgarischen Sozialistischen Partei (BSP) rufen während eines regierungsfeindlichen Protests vor dem Ministerrat in Sofia Parolen. Ninowa verwies darauf, dass sich für den Herbst wegen der Corona-Krise wirtschaftliche und soziale Probleme abzeichneten.Das Regierungslager lehnt einen Rücktritt ab, und Parlamentspräsidentin Zweta Karajantschewa warnte vor den Konsequenzen.

Ort großer politscher Symbolik. Unterstützer der Bulgarischen Sozialistischen Partei (BSP) rufen während eines regierungsfeindlichen Protests vor dem Ministerrat in Sofia Parolen. SOFIA: In Bulgarien sind die Proteste gegen die Regierung von Ministerpräsident Boiko Borissow mit Zeltlager-Blockad... Die nationalistische Partei Bulgariens wirft den im Land tätigen Stromkonzernen vor, Gewinne ins Ausland geschafft zu haben. Nationale Front für die Rettung Bulgariens Partei­vorsitzender: Waleri Simeonow: General­sekretär: Marija Petrowa Gründung: 17. Der konservative Wahlsieger GERB ging mit dem nationalistischen Bündnis Vereinigte Patrioten eine Koalition ein, um eine weitere Neuwahl zu vermeiden. Sie denkt deshalb offen über eine Nationalisierung der Unternehmen nach.Siderow beschuldigt unter anderem den österreichischen Stromkonzern EVN und die Telekom-Austria-Tochter Mobiltel, auf dem Rücken der verarmenden bulgarischen Bevölkerung Milliardengewinne ins Ausland geschafft zu haben. Als Folge könnten in der Corona-Krise keine wichtigen Beschlüsse mehr gefasst werden.Auch der frühere, proeuropäische Staatspräsident Rossen Plewneliew (2012 bis 2017) hält einen Rücktritt der Regierung für ein «schlechtes Szenario». SOFIA: In Bulgarien haben Demonstranten ihren Druck auf die Regierung mit neuen Protesten und größeren Zeltblockade... Staatschef «Rumen Radew wird (dann) eine Marionettenregierung aufstellen», warnte er im Staatsradio in Sofia.