Gerade während Corona.

In seltenen Fällen können gleichzeitig mehrere, inhaltlich voneinander abweichende Volksbegehren zum gleichen Thema im Volksentscheid zur Abstimmung gelangen.

2 GG) und im Fall einer neuen Verfassung (Art. Die jetzige Regierungs ist korrupt, was jedoch nicht an den einzelnen Personen liegt, sondern in meinen Augen Systemimmanent ist. Dann sollte man sich wohl eher als Wissenschaftlerin ein besseres Land suchen.OK…von dem Hintergrund aus hab ich es noch nicht gesehen,allerdings ziehe ich hier eindeutig klare Grenzen zwischen Volk und Bürger. Durch die Nutzung unserer Webseite erklärst du dich damit einverstanden. Je nachdem ob das Parlament von diesem Recht Gebrauch macht, stehen in einem Volksentscheid damit üblicherweise nur eine oder zwei Vorlagen zu einem Thema zur Abstimmung. Eine solche Umbenennung schüfe mehr Transparenz. Problem/Thematik : Den Volksentscheid gibt es in Deutschland bereits. In Deutschland als repräsentativer Demokratie spielen Volksabstimmungen jedenfalls auf Bundesebene nur eine untergeordnete Rolle.

“wahlentscheidung. Gesetze dazu sind in Arbeit, bringt dann gar nichts mehr. Du musst dich einloggen oder registrieren, um hier zu antworten. JavaScript ist deaktiviert. Die Welt entscheidet die Wahlen in Deutschland, könnte man dann propagandistisch die Volksabstimmung bzw. Doch in den Koalitionsverhandlungen mit der Union 2013 konnte sich die SPD damit nicht durchsetzen. Aber, um die Frage zu beantworten: Es gibt in D. keine Volksentscheide auf Bundesebene weil keine entsprechende Tradition existiert und nicht genug Interesse seitens der Bürger vorhanden ist eine zu etablieren.

Dann weiß jeder, was das Volk möchte, also wie die Mehrheit aus dem kollektiven Empfinden entscheiden würde.

Geht das hinterher schief, wird die Frage nach den Tätern bzw.

Auf Bundesebene gibt es sie nur für zwei eng abgegrenzte Anwendungsfälle, einige wenige Länder bieten mehr Spielraum für Referenden, in den meisten sind diese hingegen gar nicht vorgesehen. Bin froh dass es keine Volksentscheide gibt, ich will nicht dass Hartz4Harry und GammlerElke über die Zukunft von Dt. Wer das Volk,respektive das Deutsche Staatsvolk ist,ist im Art.116GG ausführlich dargelegt und bestimmt…demzufolge hat nur derjenige Anrecht auf Volksentscheid/Volksabstimmung der nach Definition Art 116GG Deutscher ist,es ist das Land des „deutschen“ Volkes, deshalb darf auch nur Dieses die Legitimation dazu erhalten.in der Theorie ist das völlig korrekt.

Das Volk ist triebgesteuert und in der Masse schlichtweg wahnsinnig. Auch eine moderate Verlängerung der Legislaturperiode um ein Jahr wäre vernünftig. Einige dieser Vorschläge sind vernünftig. regierungsparteien fallen raus. Das Ergebnis eines Volksentscheids (Volksabstimmung) könnte dann für das deutsche Volk zu einem Fiasko werden.Wenn man dieses Argumente bedenkt, dann kann man eigentlich von Glück sprechen, das es in Deutschland keinen Volksentscheid (Volksabstimmung) gibt. GG Art.20, 2 "Alle Gewalt geht vom Volke aus" -diesen Anspruch unseres Grundgesetzes sehen wir in der repräsentativen parlamentarischen Demokratie allein nicht umgesetzt.

Veröffentlicht am 03.08.2015 | Lesedauer: 2 Minuten . Der Verlauf der eigentlichen Abstimmung gleicht dem einer Neben der Stimmabgabe am eigentlichen Tag des Volksentscheids ist in vielen (aber nicht allen) Bundesländern auch die Außer in Sachsen und Bayern unterliegen Volksentscheide in Deutschland üblicherweise einem Für eine einem Volksentscheid mit Quorum unterzogene Vorlage ergeben sich damit drei mögliche Ergebnisse in der Abstimmung: 1000 Abgeordnete? Das fehlt leider in der Argumantation und im Text. Definition Volksentscheid : Ein Volksentscheid ist ein Instrument der direkten Demokratie. AW: Warum gibt es keine Volksabstimmung auf Bundesebene? Diese Seite verwendet Cookies, um Inhalte zu personalisieren und dich nach der Registrierung angemeldet zu halten. Dort müssen Volksentscheide mit einer Wahl zusammengelegt werden, es sei denn, die Initiatoren des Volksbegehrens wünschen ausdrücklich einen anderen Termin. Wer die Größe eines Parlamentes deckelt, deckelt nicht die Demokratie.Mehr Transparenz ist übrigens in einem Punkt sehr simpel zu schaffen. Die Ausländerquote in Deutschland steigt unaufhörlich. Diese Uneinheitlichkeit in der Begriffsverwendung spiegelt sich auch in den deutschen Gesetzen und Diese eindeutige begriffliche Unterscheidung in der Wissenschaft spiegelt sich allerdings nicht in den deutschen Verfassungen und Gesetzen. So was muss nicht nochmal passieren.....

13,2 % der Wahlberechtigten.Wird die Änderung der betreffenden Verfassungsartikel von der Bürgerschaft einstimmig beschlossen, entfällt der Volksentscheid.Findet der Volksentscheid parallel mit einer Wahl statt, gilt er als angenommen, wenn er die Mehrheit der Ja-Stimmen erhält, und mindestens so viele Stimmen abgegeben wurden, wie die einfache Mehrheit der Hamburgischen Bürgerschaft an Wählerstimmen bei der letzten Wahl erhalten hat. /0 Prozent der Gesetze kommen schon aus der EU, auf die man gar keinen Einfluss hat, siehe Von der Leyen. Bei der Volksabstimmung geht es darum, dass Volk direkt über eine bestimmte politische Angelegenheit entscheiden zu lassen. In Deutschland sieht das Grundgesetz keine bundesweiten Volksentscheide vor – außer wenn über eine neue Verfassung oder eine Reform des Bundesgebiets … Nach unserem aktuellen Kenntnisstand stellt sich die Situation wie folgt dar: Die Verfassungen der einzelnen Bundesländer beinhalten einen Abschnitt, der besagt, dass zu Steuern, Abgaben, Beiträgen und Gebühren Volksentscheide nicht zulässig sind.