Putin-Kritiker Nawalny ist in der Berliner Charité angekommen300 Corona-Neuinfektionen in 24 Stunden österreichweitErste Corona-Ampelschaltung geht am 4. Ob er das an den damaligen Justizminister vorgelegt habe? Blümel darauf: "Das weiß ich nicht." Auch als die SPÖ-Abg. Welche Themen stehen heute auf der Agenda?
Katharina Kucharowits Blümel eine E-Mail vorlegte, derzufolge der damalige Kabinettschef von Hartwig Löger (ÖVP), der nunmehrige ÖBAG-Chef Thomas Schmid, das Zurückziehen der Novelle "angeordnet" habe, meinte Blümel bloß, dass er keine andere Wahrnehmung dazu habe, als dass dies auf Wunsch der Koalitions-Koordinierung geschehen sei. Blümel kann sich nciht an Details erinnernBlümel kann sich an keine konkreten Gesprächsinhalte erinnern. Man sei in der gleichen Studentenverbindung gewesen.
Er sei "in extrem vielen Vereinen", wie oft er da welche Funktion hatte, wisse er nicht mehr, so Blümel.Nun geht es um den Verein "Modern Society" - Blümel wird gefragt, ob es da Spenden über 3500 Euro gegeben habe. Sobotka sagt, dass das eine "Kann-Bestimmung" ist. "Stellen Sie sich vor, es gäbe einen FPÖler, dessen Büro direkt neben dem Chefermittler der Soko-Tape ist.
Krisper wollte von Blümel konkret wissen, ob er persönliche Wahrnehmungen zum mutmaßlichen Suchtmittelkonsum von Schmid gehabt habe. Die Verfahrensrichterin stellt die Frage, wie Thomas Schmid zum ÖBAG-Chef bestellt wurde. "Meine Arbeitsweise ist eine effiziente", sagt er.Hafenecker fragt, ob Blümel über den Vorgang - Festplatten abholen und zum Schreddern bringen - gar nicht verwundert war. "Das ist über 15 Jahre her." Von der "Schredder-Affäre" selbst habe er aus den Medien erfahren. Auf die Frage, ob er dann Untersuchungen eingeleitet habe, meinte Blümel: "Ich war damals nicht mehr im BKA." Die ersten Fraktionsvorsitzenden verlassen den Raum. In der Pause dreht sich alles um eine ungewollte Aussage von Krisper. Der Finanzminister wartete bei der Befragung im U-Ausschuss mit wenig Konkretem auf. Neumann eher schon, an ein Treffen mit Graf könne er sich nicht erinnern, so Blümel. !“Nach dem Finanzminister müssen sich am Donnerstag Casinos-Aufsichtsratschef Walter Rothensteiner und Casinos-Chefin Bettina Glatz-Kremsner den Fragen des U-Ausschuss stellen. Dann poste doch deinen...Melde Dich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.Es können nur einzelne Videos der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Playlists, Streams oder Übersichtsseiten.Es können nur einzelne Beiträge der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Übersichtsseiten. Im U-Ausschuss müssen Antworten gegeben werden - auch wenn einige das verhindern möchten.Blümel wird gefragt, ob er von Sommer 2018 bis zur Postenbesetzung Sidlos und Schmids (März 2019) Neumann oder Graf getroffen habe.
Blümel stellt fest, dass er schon vor eine Stunde bei der Befragung gesagt hat, dass er davon wusste, dass es "Bröseln zwischen den Casinos-Eigentümer gegeben hat“. Neumann: „hab ich!!
Er kann sich an so einen Brief nicht erinnern, er habe auch nie mit Strafsektionschef Christian Pilnacek über irgendwelche Verfahren gesprochen, sagt er auf die entsprechende Frage der Grünen.Tomaselli (Grüne) will wissen, wie lange Blümel Ex-Justizminister Brandstetter kennt. Hier könnt Ihr Dienste suchen oder anbieten, die uns gemeinsam durch diese Krisenzeiten helfen.
Blümel bleibt dabei: "Ich habe meine Antwort gegeben. Blümel trinkt Wasser. Auf die Frage der FPÖ, wem Blümel seinen Laptop übergeben habe, antwortete der Finanzminister, er glaube, er habe keinen Laptop gehabt. Auf die Frage nach der Schredder-Affäre antwortet Blümel knapp: "Dazu habe ich keine besonderen Wahrnehmungen. Die FPÖ hatte zuvor angekündigt, sie wolle wissen, warum Blümels Schwester seit Kurzem im Innenministerium arbeite, angeblich Tür an Tür mit der „Ibiza“-Sonderkommission. Vorstand gelesen?? Ibiza-U-Ausschuss Blümel im U-Ausschuss: Kaum Erinnerung und kein Laptop. sollte sagen, dass 3 Vorstände reichen und man das Team bis nächstes Jahr nicht verändern will! Sie soll über die Zusammenarbeit mit der Novomatic und Parteispenden an die ÖVP berichten. In einem Interview mit der "Presse" sagte er 2019, als Student 2004 dabei gewesen zu sein. Blümel offenbarte im Ausschuss Erinnerungslücken. Der Minister antwortet, indem er erklärt, wie die Abstimmung in einer Bundesregierung funktioniert. Dem „Ibiza“-Untersuchungsausschuss muss am Donnerstag Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) Rede und Antwort stehen. Er könne also einschreiten, müsse jedoch nicht. Blümel hatte auch am Ende nicht viel Konkretes zu berichten, bzw. Cookies dienen der Benutzerführung und der Webanalyse und helfen dabei, die Funktionalität der Website zu verbessern, um Ihnen den bestmöglichen Service zu bieten. "Meine Arbeitsweise ist eine effiziente", konterte Blümel. Hast du das gestern nicht angesprochen?“, schrieb Schmid zurück.