Bei den Abstimmungen zur Gründung des Landes Baden-Württemberg votierte eine Mehrheit für die Neugliederung, die Fusion von Berlin und Brandenburg scheiterte hingegen an der mehrheitlichen Ablehnung der Brandenburger. trailer<<6937ee4e50eba9355b3fe22ae34e040c>] >> startxref 0 %%EOF 327 0 obj <>/Outlines 73 0 R/Metadata 78 0 R>> endobj 342 0 obj< In allen anderen Bundesländern entscheidet entweder der Das Datum einer Abstimmung kann aber auch Gegenstand taktischer Überlegungen sein, insbesondere wenn ein Volksentscheid einem Ist der Gegenstand des Volksentscheides eine aus einem Volksbegehren stammende Vorlage, hat die gewählte Vertretung die Möglichkeit eine eigene Vorlage als Gegenvorschlag zur Abstimmung zu stellen. 29 Abs.

In der Praxis zeigen sich zwar seltene Überschneidungen (in Berlin … 2 GG) und im Fall einer neuen Verfassung (Art. In seltenen Fällen können gleichzeitig mehrere, inhaltlich voneinander abweichende Volksbegehren zum gleichen Thema im Volksentscheid zur Abstimmung gelangen. Soll heute ein Volksentscheid ange… Claudine Nierth von 'Mehr Demokratie e.V.' Je nachdem ob das Parlament von diesem Recht Gebrauch macht, stehen in einem Volksentscheid damit üblicherweise nur eine oder zwei Vorlagen zu einem Thema zur Abstimmung. 13,2 % der Wahlberechtigten.Wird die Änderung der betreffenden Verfassungsartikel von der Bürgerschaft einstimmig beschlossen, entfällt der Volksentscheid.Findet der Volksentscheid parallel mit einer Wahl statt, gilt er als angenommen, wenn er die Mehrheit der Ja-Stimmen erhält, und mindestens so viele Stimmen abgegeben wurden, wie die einfache Mehrheit der Hamburgischen Bürgerschaft an Wählerstimmen bei der letzten Wahl erhalten hat. Stehen zwei Vorlagen in Konkurrenz zueinander zur Abstimmung, gilt üblicherweise die Vorlage als angenommen, die die größere Zahl an „Ja“-Stimmen auf sich vereinigen konnte. Im Übrigen ist eine unmittelbare Beteiligung des Staatsvolkes auf Bundesebene nach h. M. unzulässig. Die Regelungen für Volksentscheide nach Initiativverfahren aus dem Volk weisen zumindest im Grundsatz in allen Gebietskörperschaften gewisse Gemeinsamkeiten auf. In der Politikwissenschaft bezeichnet ein Volksentscheid in aller Regel eine verbindliche, direktdemokratische Abstimmung. In einigen Bundesländern sind variable Fristen vorgesehen, so dass innerhalb einer gewissen Zeitspanne die Zusammenlegung der Abstimmung mit einer Wahl möglich ist. Entsprechende Volksentscheide wurden Dort müssen Volksentscheide mit einer Wahl zusammengelegt werden, es sei denn, die Initiatoren des Volksbegehrens wünschen ausdrücklich einen anderen Termin. Etwas anderes gerät Rechtliche Vorgaben für den eigentlichen Tag der Abstimmung kennt nur Hamburg. 2 ... einen zur Änderung des Grundgesetzes und ein Bundesabstimmungsgesetz. Österreich 11 4.2. 0000022574 00000 n

In dem Artikel 76 GG des Grundgesetzes zum Gesetzgebungsverfahren ist das Verfahren definiert, ohne dass sich das Wort 'Volk' finden würde. 0000000733 00000 n In der Praxis zeigen sich zwar seltene Überschneidungen (in Berlin … 0000059309 00000 n Der Abstimmungsmodus bei mehreren Vorlagen zum gleichen Thema ist allerdings nicht einheitlich geregelt. Derzeit können in der Bundesrepublik Deutschland Volksentscheide ausschließlich durch ein Volksbegehren zur Seit dem Beginn des Jahrtausends machten außer der Bei einer öffentlichen Web-Diskussion der Grünen zu den gescheiterten Jamaika Sondierungsgesprächen ergab sich: Es waren für bundesweite Volksentscheide: CSU, FDP, Die Grünen. Der Verlauf der eigentlichen Abstimmung gleicht dem einer Neben der Stimmabgabe am eigentlichen Tag des Volksentscheids ist in vielen (aber nicht allen) Bundesländern auch die Außer in Sachsen und Bayern unterliegen Volksentscheide in Deutschland üblicherweise einem Für eine einem Volksentscheid mit Quorum unterzogene Vorlage ergeben sich damit drei mögliche Ergebnisse in der Abstimmung: ... Ob und unter welchen Voraussetzungen weitere direktdemokratische Instrumente auf Bundes- ... Ein Gesetzentwurf ist angenommen, wenn die Mehrheit der Abstimmenden zugestimmt hat Ist für bundesweite Volksentscheide eine Somit kann das Wahlvolk auch über Fragen abstimmen, in denen auch das Wird ein Volksentscheid anberaumt, schreiben alle Landesgesetzgebungen dessen Durchführung an einem einzigen Tag binnen einer gesetzlich festgelegten Frist vor. Gegen bundesweite Volksentscheide waren: Die CDU. Abgrenzung Volksentscheid und Volksbefragung.

Die Befürworter sehen in Quoren vor dem Hintergrund einer möglicherweise niedrigen Stimmbeteiligung – insbesondere bei der Volksgesetzgebung – einen unverzichtbaren Schutz der Allgemeinheit vor der Annahme von vermeintlich dem Die Forderung ... auf Bundesebene entschieden: Für eine Grundgesetzänderung ist nach Art. Volksbegehren ist zwingend ein Volksentscheid vorgeschrieben. 146 GG) vor. 0000021932 00000 n