Problem und Ziel . Die Bundesregierung wird aufgefordert, „sich dem Gesamtsystem Eisenbahn verpflichtet zu fühlen, nicht jedoch allein einem staatseigenen Konzern, der sich weltweiten wirtschaftlichen Risiken aussetzt“. Wie erläutert wird, ist das Kurzarbeitergeld nach dem Einkommensteuergesetz zwar steuerfrei, jedoch würden die Leistungen in die Ermittlung des Steuersatzes einbezogen, was im Ergebnis regelmäßig zu Nachzahlungen bei der Einkommensteuer führe. 0000079714 00000 n Die Konstruktion eines „weltumspannenden Logistik-Kombinats“ sei durch Verkauf der Auslandsaktivitäten der DB AG zu beenden, wird verlangt. %PDF-1.4 %���� 157 0 obj <> endobj xref 157 21 0000000016 00000 n
Außerdem wird für jedes im Jahr 2020 kindergeldberechtigte Kind ein einmaliger Kinderbonus von 300 Euro gezahlt. ), Regelungen zum Schutz besonders schutzwürdiger Mieter vor Eigenbedarfskündigungen, Ausschluss von Eigenbedarfskündigungen durch Gesellschafter von Gesellschaften bürgerlichen Rechtes, Ausweitung des Mietminderungsrechts auf Nichtumsetzung vorgeschriebener Energieeffizienzstandards im GebäudebereichInhalt: Einrichtung eines Kulturrettungsfonds für Kulturakteure und -einrichtungen, Einsetzen einer Expertenkommission zur Erarbeitung passgenauer Rettungspakete, Ausdruck aus dem Internet-Angebot des Deutschen Bundestageshttps://www.bundestag.de/dokumente/parlamentsdokumentation/dossier
Juni 2020, den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen für ein zweites Corona-Steuerhilfegesetz (19/20058) in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung (19/20332) beschlossen. „Nur die der deutschen Volkswirtschaft dienenden Unternehmensteile dürfen durch deutsches Steuergeld gerettet werden“, schreibt die AfD-Fraktion.Die FDP fordert in ihrem Antrag zum Neustart für Deutschland (Darüber hinaus will die Fraktion die Thesaurierungsbestimmungen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit verbessern, die Abschreibungsbedingungen zur Förderung von Investitionen vor allem durch eine befristete degressive Abschreibung über maximal drei Jahre für alle beweglichen Wirtschaftsgüter und durch eine befristete degressive Abschreibung für Immobilien und verbesserte Abschreibungsbedingungen für digitale Wirtschaftsgüter zu verbessern.Im Zusammenhang mit der Corona-Krise gezahlte Lohnersatzleistungen sollen nicht dem steuerlichen Progressionsvorbehalt unterliegen. 0000001314 00000 n Unterrichtung. Mindereinnahmen resultieren im Wesentlichen aus steuerlichen Entlastungen in Höhe von rund 25 Milliarden Euro durch die allein vom Bund getragene befristete Absenkung der Mehrwertsteuer und eines steuerlich finanzierten Kinderbonus.
italiano portuguêsAbgeordnete der 18. Es gelten die Nutzungsbedingungen des Deutschen BundestagesDer Entwurf von CDU/CSU und SPD für ein zweites Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Ebenfalls in erster Lesung beraten wurde der Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2020, In den federführenden Haushaltsausschuss überwiesen wurden zudem ein Antrag der Koalitionsfraktionen zum Beschluss des Bundestages gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 des Grundgesetzes (Scholz erwartet von der bis Jahresende befristeten Senkung der Umsatzsteuer einen „ganz starken Konjunkturimpuls“. Dem Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Arbeitnehmer, Kleinunternehmer, Freiberufler, Landwirte und Solo-Selbständige aus der Corona-Steuerfalle befreien und gleichzeitig Bürokratie abbauen“ (Die FDP forderte in ihrem abgelehnten Entschließungsantrag (Die Grünen verlangten unter anderem steuerliche Anreize für Zukunftsinvestitionen in klimaneutrale Prozesse und Verfahren durch bessere Abschreibungs- und Verlustverrechnungsmöglichkeiten. 0000114701 00000 n Außerdem wollen die Koalitionsfraktionen eine degressive Abschreibung in Höhe von 25 Prozent für Wirtschaftsgüter einführen, die in den Jahren 2020 und 2021 angeschafft oder hergestellt werden.Bei der Besteuerung der privaten Nutzung von Dienstwagen, die kein Kohlendioxid ausstoßen, wird der Höchstbetrag des Bruttolistenpreises von 40.000 auf 60.000 Euro erhöht. 0000009258 00000 n Außerdem will die Koalition eine degressive Abschreibung in Höhe von 25 Prozent für Wirtschaftsgüter einführen, die in den Jahren 2020 und 2021 angeschafft oder hergestellt werden. 0000013773 00000 n
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