So werden linke Extremisten im aktuellen Verfassungsschutzbericht erwähnt.
Es gibt keine Alternative zu einem normalen Wirtschaftskreislauf, erklärt der BVMW in einem Brandbrief an die deutsche Politik. Bloß war mit diesem Votum noch längst nicht Schluss mit der Diskriminierung: Im Kanton Appenzell Innerrhoden musste die politische Gleichberechtigung 1990 juristisch erzwungen werden. Wir finanzieren unseren Journalismus im Internet vor allem durch Anzeigenerlöse und sind darauf angewiesen. Wir von der AfD möchten durchsetzen, dass Ihr Wille als Bürgerin und Bürger viel direkter in die Politik einwirken kann – mit Bürger- und Volksentscheiden bei wichtigen Fragen. Egal was geschieht, die Partei kann sich jede Wendung zu Nutze machen und öffentlich für die eigenen Interessen nutzen.Kein Wunder also, dass die Populisten in ganz Europa neidisch auf ihre Schweizer Brüder im Geiste schielen.
Die AfD setzt sich für mehr direkte Demokratie ein. Wir von der AfD möchten durchsetzen, dass Ihr Wille als Bürgerin und Bürger viel direkter in die Politik einwirken kann – mit Bürger- und Volksentscheiden bei wichtigen Fragen.
September 2017 Aktualisiert: 28. In ihrer Studie hat die Diplom-Psychologin Daniela Prousa die Auswirkungen der gesetzlichen Maskenpflicht erforscht.
Mit einer Unterschriftensammlung will das Bündnis dafür sorgen, dass das Thema bei anstehenden Koalitionsverhandlungen auf die Tagesordnung kommt.Die Initiatoren der Kampagne wollen folgende Formulierung in einem Koalitionsvertrag lesen: „Die Koalition strebt eine Grundgesetzänderung an, mit der Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.“ Nach Ansicht des Bündnisses ist die Ergänzung der parlamentarischen Demokratie um bundesweite Volksabstimmungen überfällig, um Reformen auf den Weg zu bringen und den Bürgern die Mitbestimmung auch zwischen den Wahlen zu ermöglichen.„Demokratie heißt vertrauen, vor allem uns selbst“, erklärte Claudine Nierth, Vorstandssprecherin von Mehr Demokratie. Die AfD fordert Volksentscheide nach Schweizer Vorbild auch für Deutschland. Seit 1979 liegt die Beteiligung an den Parlamentswahlen in der Schweiz konsequent unter 50 Prozent.Kurz und gut, zumindest in der Schweiz scheinen die landesweiten Abstimmungen nicht immer auf das Interesse eben jener zu stoßen, deren Rechte die AfD nun in Deutschland verteidigen will. Die Basisdemokratie in Rheinland-Pfalz ist einer Untersuchung zufolge trotz mehrerer Reformen nur „ausreichend“. Direkte Demokratie steht daher in unserem Parteiprogramms für die Landtagswahl im März 2016 an erster Stelle. Es sieht Bürger müssen souverän entscheiden, ob sich Deutschland an Rettung anderer Staaten beteiligen soll. Von den im neuen Bundestag vertretenen Parteien fordern CSU, Grüne, Linke und AfD in ihren Wahlprogrammen ausdrücklich bundesweite Volksentscheide.„Wir wollen in wichtigen politischen Fragen bundesweite Volksentscheide einführen“, heißt es etwa im Bayernplan, dem eigenständigen Programm der CSU. „Die Schweiz ist für Volksentscheide. Er arbeitet für die Blick-Gruppe in der Schweiz.Die AfD will mehr sein als bloß eine Truppe von Euro-Gegnern. Oktober 2017 ein achtzehnseitiges Positionspapier zur Enquete-Kommission „Stärkung der Demokratie“ vorgelegt.
Leider benutzen Sie einen Adblocker. Für uns ist direkte Demokratie ein Weg, damit Menschen sich auch über Wahlen hinaus an der Gestaltung der Zukunft gemeinsam beteiligen können. Zum Beispiel mit der Forderung nach direkter Demokratie. Dies hat das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein im Eilverfahren entschieden. Weitere Informationen, auch zur Deaktivierung der Cookies, finden Sie in unserer Die Politik "darf nicht erneut einem überzogenen Infektionsschutz den Vorrang vor dem angemessenen Schutz von Wirtschaft und Wohlstand geben", warnt der Bundesverband mittelständische Wirtschaft. Angefangen hat alles mit der Maskenpflicht in der Schule, vor der sie ihre Tochter schützen wollte.Haben deutsche Medien das illegal angefertigte Video über Ex-FPÖ-Chef HC Strache aus dem Sommer 2017 in Ibiza bewusst sinnentstellend zusammengeschnitten?