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Es kam jedoch wider Erwarten zu keinem offenen Zerwürfnis. Dort sind Tausende Flüchtlinge und Migranten im Niemandsland zwischen der Türkei und Griechenland unterwegs und werden von griechischen Grenztruppen zurückgedrängt und von der Einreise abgehalten.Die EU-Kommissionspräsidentin will an der EU-Außengrenze entscheiden, was notwendig ist, um Griechenland in der derzeitigen Lage zu helfen. Einige Wochen vorher schloss die EZB ein weiteres Hilfspaket für Griechenland aus. Athen stellt sich gegen die „irrationalen Forderungen“ des IWF. Frontex selbst weist darauf hin, dass es immer nur ergänzend arbeiten kann zu den 115.000 Grenzschutzbeamten, die die 27 Mitgliedsstaaten selbst im Einsatz haben.Mehr Boote kommen nach Lesbos, aber die Einwohner weisen Flüchtlinge zurück, weil die Lager überfüllt sindEin Sprecher der EU-Kommission ergänzte die Äußerungen von der Leyens. Im Gegenzug hatte die EU der Türkei nach eigenen Angaben sechs Milliarden Euro an Hilfen zukommen lassen. Energieexperten sind da deutlich zurückhaltender. Die Frontex-Beamten arbeiten im Hintergrund. Das stimmt, ist aber trotzdem eine Nebelkerze. Deshalb gilt weiter die so genannte "Dublin-Regel", wie schon 2015 als im September und Oktober die Balkanroute bis nach Deutschland kurzzeitig offen war. Dafür nimmt Frau Merkel leise Abschied von der Austerität.Leise ist wichtig, denn im Bundestagswahlkampf möchten zumindest Teile der Union sich noch einmal als Verteidiger teutonischer Sekundärtugenden gegen südeuropäischen Schlendrian inszenieren. (02.03.2020)Die Regierung in Athen verwahrt sich gegen die Vorwürfe, doch das Flüchtlingshilfswerk beruft sich auf "glaubwürdige Berichte": Griechenlands Küstenwache soll Bootsflüchtlinge bewusst ihrem Schicksal überlassen haben. Die Dublin-Regel besagt, dass das Mitgliedsland, das zuerst betreten wird, für den Einreisenden zuständig ist. Es werden Millionen kommen, droht er. Flüchtlinge und Migranten erhalten dort Hilfe bei der Registrierung und an fünf Tagen pro Woche Frühstück und ein warmes Mittagessen.

Sollten die Franzosen mit Emmanuel Macron oder François Filon einen Präsidenten wählen, der ernsthaft Reformen anstrebt, dürfte Deutschland im Gegenzug bei einer Überschreitung der Defizitziele beide Augen schließen. Mehr Grenzbeamte und mehr Geld von der EU: Das soll Griechenland helfen, die neue Migrationskrise zu meistern. Ein Abkommen bis Ende des Jahres sei unwahrscheinlich.

Weitere Informationen: http://epaper.welt.de Der Kurz-Link dieses Artikels lautet: https://www.welt.de/162299551 Registrieren Sie sich kostenlos für Leserkommentare, Newsletter und exklusive Abo-Inhalte.Registrieren Sie sich kostenlos für Leserkommentare, Newsletter und exklusive Abo-Inhalte. Nicht mehr. Seit vier Jahren kommen Versuche, die EU-Regeln für Flüchtlinge, Asylverfahren und Migration zu reformieren, nicht voran.

Corsepius war damals Generalsekretär des Ministerrats der EU und davor Merkels Chefberater für Europapolitik.Mittlerweile ist Corsepius an seine alte Wirkungsstätte im Kanzleramt zurückgekehrt.
Zumal die Alternative – die Geldschwemme durch EZB-Chef Die deutsche Dominanz in der Euro-Zone ist Geschichte – auch wenn Lagarde und Juncker noch einmal ins Kanzleramt pilgern. Dies soll zunächst für vier Wochen gelten. Ex-Finanzminister Yanis Varoufakis warf Moscovici hierauf Heuchelei vor, da Moscovici weitere Austerität ablehne, aber ein Wirtschaftswachstum von 3,5 % pro Jahr für 10 Jahre von Griechenland fordere.

Mit der Türkei will die EU reden. Zudem verdoppelt sie wegen der Coronakrise den Spendenbetrag für die humanitäre Hilfe. Die Bundesregierung versuchte, den zutreffenden Eindruck eines Politikwechsels zu verschleiern. Aufenthaltstitel für Griechenland verfügen.

Aber das strenge Regiment des als so verschlossen geltenden Beamten dürfte bald an ein Ende kommen. Die Grenze sei eine Sackgasse. Seit 2015 hat Athen bereits 2,2 Milliarden Euro für die Unterbringung von Flüchtlingen und schnellere Asylverfahren aus EU-Töpfen erhalten.Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, die Frontex-Behörde auf 10.000 Personen aufzustocken, die dann ständig an den Außengrenzen zur Verfügung stehen sollen. Es gelte, hart erarbeitete deutsche Steuergelder gegen griechische und andere Begehrlichkeiten zu verteidigen.

Stadt engagiert sich Luzerner Hilfe für Flüchtlinge in Griechenland.

Deutschland Ausland . Und jetzt auch Nawalny?

Sie erklärte ganz am Ende einer einstündigen Pressekonferenz in Brüssel, dass "die gemeinsame Erklärung eine gute Grundlage für einen intensiven Dialog mit der Türkei" sei, der jetzt dringend geführt werden müsse.

Griechenland bietet Hilfe für Restaurierungsarbeiten in Beirut an .

Dabei handelt es sich um Berater und Beamte, die in Griechenland wie üblich keine hoheitlichen Aufgaben übernehmen, also selbst die Grenze kontrollieren. Heute sind nach Angaben der Warschauer Behörde bereits rund 600 von ihnen in Griechenland stationiert.

Präsident Erdogan spricht euphorisch von der Entdeckung des größten Erdgasvorkommens in der Geschichte der Türkei. Griechenland: Hilfe für Flüchtlingskinder. Die Post-Brexit-Verhandlungen treten auf der Stelle. Die DW erinnert an einige aufsehenerregende Fälle. Auf dem ganzen Kontinent heißt die deutsche Sparpolitik Austerität. Die EU erwarte, dass sich die Türkei wieder an ihre Verpflichtungen aus dem "Flüchtlingsdeal" hält und zur "Normalität" zurückkehrt. Die deutsche Dominanz in der Euro-Zone ist Geschichte: Die Kanzlerin scheut das Risiko harter Sparvorgaben für Athen – vor allem wegen Frankreich. Der Deal hatte dazu geführt, dass die Zahl der Ankünfte im östlichen Mittelmeerraum um 95 Prozent im Vergleich zum Jahr 2015 gefallen waren. Die drei Präsidenten der EU-Institutionen besuchen den griechischen Ministerpräsidenten Mitsotakis und wollen dann gemeinsam an die griechisch-türkische Grenze fahren.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und IWF-Chefin Christine Lagarde beraten in Berlin über die Griechenland-Krise. Im Gegenteil: Jetzt soll gegen den Zerfall Europas aninvestiert werden, lautet die Forderung von Intellektuellen und Thinktanks in Brüssel und anderswo. Wir verwenden Cookies, um unser Angebot für Sie zu verbessern.